AKTIVITÄTEN 2012
11.01.2011 um 19:00 Uhr,
Geschäftstelle
Monatlicher Themenabend,
anschließend Vorstandssitzung
01.02.2012 Pressemitteilung: FDP
gegen den Verzicht auf Fördermittel
Die FDP im Stadtrat von Wildeshausen
spricht sich gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, den Ausbau der
Gemeindestraße in Holzhausen auch ohne eine mögliche Förderung durch das Land
Niedersachsen durchzuführen. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die
Verwaltung bereit ist, die mögliche Förderung von bis zu 60 % der Baukosten
auch noch zum größten Teil auf die Anlieger umzulegen. Gerade beim Ausbau der
Dorfstraße werden einige Anlieger im Rahmen der Anliegerbeiträge stark
belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Kosten. Leider ist die Verwaltung
der Bitte nicht nachgekommen, gerade die finanziellen Auswirkungen
detaillierter vorzustellen. „Bei der Vielzahl der neuen Ratsmitglieder müssten
die bisherigen Beratungen ausführlicher dargestellt werden. Es reiche nicht
aus, auf alte Vorlagen zu verweisen“, so Kosten.
„Es ist schon schwer
nachzuvollziehen, dass der erste Beschluss bereits am 26.09.2002 gefasst wurde
und bisher nichts geschehen sei.“, so Kosten. In der Beschlussvorlage wird
entgegen nur auf die Beschlussfassung von 2007 verwiesen. Es bleibt zu hoffen,
dass durch die Verwaltung noch weitere Informationen über den Ausbau der einer
von der Verkehrsbelastung einer Kreisstraße ähnelnden Gemeindestraße für alle
Ratsmitglieder bereitstellt.
08.03.2012 Fraktionsmitteilung:
FDP verärgert über Zeitverschwendung
Schwierige Beschlussfassung zum
Feuerwehrhaus
Am 8. März gab es lange
Diskussionen zum Neubau des Feuerwehrhauses. Bei dem gemachten Vorschlag der
UWG das Feuerwehrhaus am Stadtrand auf dem Gelände des Bauhofes anzusiedeln,
wundert es nicht, dass die städtischen Gremien bereits seit 2001 über einen
neuen Standort beraten, wenn bei jeder Beratung wieder von vorne angefangen
werden soll, Standorte zu prüfen, die im Vorfeld bereits durch die
Standortprüfung durchgefallen sind. Der Standort des Bauhofes für ein neues
Feuerwehrhaus lehnt der Fraktionsvorsitzende Lars Kosten daher strikt ab!
Auch der Vorschlag der CDU, auf
das angestrebte Gelände in der Pagenmarsch gleich einen neuen Bauhof und
weitere Verbände des Rettungswesen anzusiedeln, stellt die Arbeit der letzten
Jahre in Frage. Sicherlich würde ein Teil der Kosten für einen neuen Bauhof
durch den Verkauf der bisherigen Bauhofsfläche als
Bauland gedeckt werden, doch würde ein finanzieller Aufwand der Stadt bleiben,
der den finanziellen Handlungsspielraum weiter eingrenzen würde. Zu
unterstützen ist es aber auf jeden Fall, dass beim Bau eines neuen
Feuerwehrhauses in der Pagenmarsch die Anordnung des Gebäudes es auch weiter
zulässt, dass weitere Institutionen wie Polizei oder Organisationen aus dem
Rettungsbereich, sich auf dem Gelände ansiedeln können.
12.03.2012 Hallenbadbesuch in Dissen
Auf Einladung der Verwaltung
besuchten einige Ratsherren am 12. März das Hallenbad in Dissen
bei Osnabrück. Das Bad wurde 2010 fertig gestellt. Ausführendes Architektenbüro
war auch hier das vom Wildeshauser Stadtrat beauftragte Büro „de witt janßen partner“
aus Bad Zwischenahn. Die Ausführung der Baumaßnahme überzeugte die Teilnehmer.
Auch die Verwaltung von Dissen wusste zu berichten,
dass sie mit der Bauausführung und der Zusammenarbeit mit dem Büro äußerst
zufrieden war.
Für Wildeshausen bleibt weiter
die Frage offen, ob es möglich sein wird, die 5. Bahn zu finanzieren. „Es ist
äußerst wünschenswert, 5 Bahnen in unserem Hallenbad zu realisieren, es muss
sich aber auch finanziell machen lassen. Ich möchte nicht, dass auf Grund der
Diskussion um die 5. Bahn letztendlich das Gesamtprojekt Hallenbad scheitert!“,
so Lars Kosten.
20.03.2012: Pressemitteilung:
FDP-Finanzierungsvorschlag für die 5. Bahn
Die FDP-Fraktion im Wildeshauser
Stadtrat schlägt eine Finanzierung für die 5. Bahn des Hallenbadneubaus in Form
einer Bürgerbeteiligung vor. „Es ist doch eine tolle Sache, wenn getreu dem
Motto `Vom Bürger für den Bürger` sich Wildeshauser Bürger am Schwimmbad
beteiligen“, so Helmut Müller. Der Grundgedanke ist nicht ein Bürgerkredit,
sondern der Erwerb von Dauerkarten. Die zeitlichen Staffelungen sind dabei
unterschiedlichster Art anzubieten. So sei auch denkbar, dass eine lebenslange
Dauerkarte erworben werden könnte.
„Das wäre doch mal ein etwas anderes Geschenk fürs Enkel- oder Urenkelkind“, so
der Fraktionsvorsitzende Lars Kosten. Aber auch Spenden oder eine Beteiligung
am Bad durch Wildeshauser Bürger und Firmen wären eine gute Möglichkeit. „Nach
dem Zuspruch von Wildeshauser Bürgern, gerade für die 5. Bahn, sollte auch hier
sicherlich ein Teilbetrag für die 5. Bahn erzielt werden können“, so Helmut
Müller. „Und natürlich sind auch alle Ratsherren in der Pflicht! Wie wäre es,
wenn alle Ratsherren sich verpflichten, zukünftig auf das Sitzungsgeld für die
Ratssitzungen zu verzichten? Hier würden dann mal schnell 3.500,- bis 4000,-
jährlich für die Finanzierung zur Verfügung stehen!“, Müller und Kosten weiter.
„Das reicht für eine Finanzierungssumme von 50.000,- Euro
(oder höher)“, Helmut Müller ergänzend.
Mit einem solchen Modell ist nach
Ansicht der FDP die 5. Bahn zu realisieren. Vermutlich lässt sich auch ein
durchaus größerer Teil des Bades durch dieses Modell finanzieren.
28.03.2012 um 19:30 Uhr,
Gaststätte Peter Sander
Jahreshauptversammlung des
Ortsverbandes
Ortsverbandsvorsitzender Horst
Dietz konnte 11 Personen zur Jahreshauptversammlung der FDP Wildeshausen
begrüßen. Als treuer Gast wurde Ernst-August Bode begrüßt. Die Versammlung
stand im Zeichen der Finanzierungsdiskussionen für den Neubau des Wildeshauser
Hallenbades. Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden befasste sich
schwerpunktmäßig mit der Kommunalwahl im September 2011, die mit dem Verlust
eines Ratsmandates endete. „Wir müssen uns richtig ins Zeug legen.“, sagte
Dietz im Hinblick auf die Landtagswahlen 2013. Hergen Stolle, der nach 20
Jahren Ratsarbeit nicht mehr kandidiert hatte, zählte in seinem Rechenschaftsbericht
viele Versäumnisse und Pannen der letzten Jahre seitens der Verwaltung auf.
Sein Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden Lars Kosten sagte, dass das
Klima im Rat deutlich besser weil u.a. sachorientierter geworden sei.
Nach den Rechenschaftsberichten
stand die Neuwahl des Vorstandes an. Dieser wurde vollständig und einstimmig in
den Ämtern bestätigt. Ralf Müller bleibt stellvertretender Vorsitzender, Gunnar
Dohle Geschäftsführer und Reiner Alberts Schatzmeister.
Nach den Wahlen stellte Helmut
Müller ein innovatives Wärmekonzept für das Hallenbad vor, dass den bisherigen
Finanzierungsvorschlag wesentlich ergänzt.
29.03.2012 Pressemitteilung: FDP
legt erweitertes Konzept zur Hallenbad-Finanzierung vor
Aus der Nordwest-Zeitung vom 30.03.2012 (Stefan Idel):
Mit einem innovativen Vorschlag
geht nun die FDP an die Öffentlichkeit: Das Bad könnte einen Anschluss ans
Biogas-Netz erhalten. Die im Haushalt bereits eingestellte knapp 1 Million Euro
für ein Wärmeverbundsystem mit der Kläranlage könnte in die Finanzierung
fließen. Nach einem Austausch mit dem Planungsbüro De Witt/Janßen/Partner wies
FDP-Ratsherr Helmut Müller darauf hin, dass dem Abwassernetz nur bedingt Wärme
entzogen werden könne. Auch die Abwärme des Klärschlamms reiche nicht aus, um
das Bad zu heizen. Die Abwärme aus einer Biogasanlage gebe es dagegen quasi zum
„Nulltarif“, meinten Müller und auch Landwirt Hermann-Georg Behrens bei der
Jahreshauptversammlung der Wildeshauser FDP. Denn mit einer Biogasanlage solle
über das Blockheizkraftwerk (BHKW) in erster Linie Strom erzeugt werden; die
Wärme sei ein „Abfallprodukt“.
Erfolgreiche Beispiele gibt es
bereits im Landkreis: So wird das Freibad Kirchhatten über eine Biogasanlage
beheizt. Die Energiekosten für den laufenden Betrieb des Bades sinken
erheblich. Denkbar sei beispielsweise ein Anschluss an die Anlage der Spascher Bioenergie GmbH (Schnitger),
die bereits heute das Resort Gut Spasche und die Privatschule beliefere. Um
Wärmeverluste über die mehrere hundert Meter lange Strecke von Spasche bis in
den Krandel zu vermeiden, solle Biogas geliefert und am Bad ein BHKW
aufgestellt werden.
Müller wies zudem auf eine
Sonderregelung des novellierten Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) hin. Danach
winke ein höherer Bonus, wenn ein großer Anteil der Abwärme extern genutzt
werde. Da das gesamte Krandel-Areal zu den touristischen Zielen im Luftkurort
Wildeshausen zähle, wäre vielleicht eine Förderung über die N-Bank möglich. Das
müsse die Verwaltung prüfen. FDP-Fraktionschef Lars Kosten kündigte an, das
Biogas-Konzept in einen Antrag an den Rat einzubringen.
Erneut warben die Liberalen für
ihren Vorstoß, die Finanzierung des Badneubaus durch das Regenerieren von
Spenden oder den Verkauf von Anteilen (Bausteinen) sicherzustellen. Das Konzept
„Bürger für Bürger“ habe eine hohe Symbolkraft, meinte
FDP-Ortsverbandsvorsitzender Horst Dietz. Firmen könnten für ihre Mitarbeiter
Dauerkarten erwerben. Wildeshauser, die für Familienangehörige
„Jahres-Billetts“ kaufen, identifizierten sich in hohem Maße mit „ihrem“ Bad.
Der Idee wurde bereits im Ratsbeschluss vom Donnerstag berücksichtigt und soll
weiter beworben werden.
04.04.2012 um 18:30 Uhr,
Geschäftsstelle
Themenabend
13.04.2012 um 15:00 Uhr, Freibad
Kirchhatten
Besichtigung
04.05.2012: Pressemitteilung:
Gegen die Umbenennung der Bürgermeister-Petermann- und der
Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße ist die FDP. Es
gelte, die Gesamtlebensleistung der Politiker zu würdigen
Die Nordwest-Zeitung schreibt:
Er hat schon für viel
Diskussionsstoff gesorgt, jetzt steht er auf der Tagesordnung der Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am Dienstag 8. Mai: der Antrag
von Ratsfrau Kreszentia Flauger
(Die Linke) auf Umbenennung der Bürgermeister-Petermann-Straße und der Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße. Flauger
hatte ihren Antrag damit begründet, dass Straßen in Wildeshausen nicht nach
Menschen benannt sein sollten, die während der nationalsozialistischen Diktatur
politische Führungspositionen innehatten und sich später nicht davon
distanziert hätten. Im Vorfeld der Ausschusssitzung spricht sich die
FDP-Fraktion im Wildeshauser Rat gegen die Umbenennung der beiden Straßen aus.
„Hierbei geht es nicht darum, dass Hermann Petermann nach der NS-Zeit Mitglied
der FDP wurde und wir den Ruf der FDP durch diesen Antrag geschädigt sehen. Es
geht auch nicht um die Verharmlosung dessen, was in der NS-Zeit alles geschehen
ist. Es geht hier um eine rein sachliche Betrachtung!“, betont der
Fraktionsvorsitzende Lars Kosten.
Die Benennung von Straßen nach
ehemaligen Bürgermeistern sei nicht nur in Wildeshausen gute Praxis. Man dürfe
nicht den Eindruck erwecken, dass die Straße für Petermanns Zeit als Bürgermeister
in den Jahren 1933 bis 1945 benannt worden sei. Außerdem dürfe man nicht
vergessen, dass Petermann von den Wildeshauser Bürgern fast 20 Jahre nach Ende
des Nationalsozialismus zum Landrat und später zum Bürgermeister gewählt worden
sei. „Für die Leistungen in diesen Ämtern und auch für Einrichtungen und
Vereine wie zum Beispiel die Feuerwehr und die Schützengilde gilt es, der
Person Hermann Petermann Respekt zu zollen!“, so Kosten weiter.
Selbstverständlich sei Petermanns
Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus mitabzuwägen, aber es sei die
Frage, wie ausgeprägt diese Verantwortung gewesen sei. „Hier muss man auch
Berichte von älteren Wildeshausern hören, die
besagen, dass er sich für Bürger eingesetzt hat, die in Konflikt mit der
Regierung waren“, meint Kosten. „Wenn wir anfangen, Straßennamen zu ändern,
dann muss auch geschaut werden, ob nicht weitere Straßen, die zum Beispiel nach
Wissenschaftlern aus der Nuklearforschung benannt wurden, umbenannt werden
müssen. Wie viele Menschen sind durch die Verwendung von Atombomben oder durch
Atomunfälle ums Leben gekommen?“, spricht Kosten sich abschließend gegen die
Umbenennung der Bürgermeister-Petermann und Bürgermeister-Müller-Bargloy-Straße aus.
Quelle: http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Oldenburg/Artikel/2858870/FDP-gegen-neue-Stra%DFennamen.html
09.05.2012: Pressemitteilung: FDP
gegen übereiltes Vorgehen bei der Ganztagsschule
Lars Kosten,
Fraktionsvorsitzender der FDP, mahnt an, beim Thema Ganztagsschule erst mit
einem fertigen Konzept zu starten. „Zunächst muss unter allen Beteiligten
(Schulen, Eltern, Schulbehörde,
Verwaltung und der Politik) über das weitere Vorgehen Einigkeit bestehen, bevor
voreilige Beschlüsse gefasst werden.“ Wenn bereits jetzt eine Elternbefragung
durchgeführt wird, kann diese nach Ansicht der FDP nicht für die endgültige
Entscheidung über die Einführung einer Ganztagsschule herangezogen werden und
wäre somit derzeit vertane Zeit. „Erst sollte man sich einig werden, ob man
eine Ganztagsschule einführen will und dann gemeinsam erarbeiten, welche
Modelle einer Ganztagsschule für Wildeshausen möglich und sinnvoll wären. Erst
dann kann eine detaillierte aussagekräftige Elternbefragung durchgeführt
werden.“, wirbt Kosten für ein nicht überhastetes Vorgehen. Wenn danach feststehen
sollte, welches Konzept einer Ganztagsschule eingeführt werden soll, sollen der
zusätzliche Raumbedarf und die damit unter Umständen verbundenen Baumaßnahmen
erfasst und geplant werden. „Es reicht somit nicht, bis zum Ende des Jahres die
Einführung der Ganztagsschule bei der Schulbehörde zu beantragen, sondern es
ist vorher von allen noch viel Arbeit zu leisten.“, sagt Fraktionsvorsitzender
Kosten zum weiteren Vorgehen.
Wie bereits im Schulausschuss
geäußert, sieht Lars Kosten erst eine gut vorbereitete und funktionierende
Umsetzung einer Ganztagsschule im Schuljahr 2014/2015 für möglich. “Mit einem
halbfertigen Konzept zu starten, kann nicht unser Ziel sein.“