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01.02.2012 Pressemitteilung:

FDP gegen den Verzicht auf Fördermittel

Die FDP im Stadtrat von Wildeshausen spricht sich gegen den Beschluss-vorschlag der Verwaltung aus, den Ausbau der Gemeindestraße in Holzhausen auch ohne eine mögliche Förderung durch das Land Niedersachsen durchzuführen. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wie die Verwaltung bereit ist, die mögliche Förderung von bis zu 60 % der Baukosten auch noch zum größten Teil auf die Anlieger umzulegen! Gerade beim Ausbau der Dorfstraße werden einige Anlieger im Rahmen der Anliegerbeiträge stark belastet“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Kosten.
Leider ist die Verwaltung der Bitte nicht nachgekommen, gerade die finanziellen Auswirkungen detaillierter vorzustellen. „Bei der Vielzahl der neuen Ratsmitglieder müssten die bisherigen Beratungen ausführlicher dargestellt werden. Es reiche nicht aus, auf alte Vorlagen zu verweisen!“, so Kosten.
„Es ist schon schwer nachzuvollziehen, dass der erste Beschluss bereits am 26.09. 2002 gefasst wurde und bisher nichts geschehen sei.“, so Kosten. In der Beschlussvorlage wird entgegen nur auf die Beschlussfassung von 2007 verwiesen. Es bleibt zu hoffen, dass durch die Verwaltung noch weitere Informationen über den Ausbau der einer von der Verkehrsbelastung einer Kreisstraße ähnelnden Gemeindestraße für alle Ratsmitglieder bereitstellt.